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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Umfang der Liefer- und Leistungspflicht:

Für den Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung/Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin allein maßgebend. Zum Angebot gehörige Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als Maß und Gewicht genau anzusehen, wenn dies ausdrücklich durch die Verkäuferin bestätigt wurde. Sie dürfen ohne Einverständnis der Verkäuferin Dritten nicht zugänglich gemacht werden oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 2 Preise/Zahlungsbedingungen:

a) Die vereinbarten Preise gelten ab Geschäftssitz der Verkäuferin. Fracht und Verpackungskosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Spezialverpackungen und besondere Transportbehältnisse gehören nicht zum Lieferumfang und sind an die Verkäuferin zurückzugeben. Anderweitig sind diese vom Käufer zu bezahlen.

b) Bei Aufträgen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Auftragsbestätigung ausgeliefert werden, behalten wir uns vor, den Tagespreis zum Zeitpunkt der Auslieferung zu berechnen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % ist der Käufer/Besteller berechtigt, sich vom Vertrag zu Iösen.

c) Zahlungen sind netto, ohne jeden Abzug zu leisten und sind fällig.

d) Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung mit von der Verkäuferin nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers/Käufers ist unzulässig.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben der Verkäuferin Eigentum, bis alle der Verkäuferin gegen den Besteller/Käufer zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Eine vorherige Pfändungs- und Sicherungsübereignung ist unzulässig.

 

§ 4 Gefahrübergang:

Die Gefahr geht auf den Besteller/Käufer über, entweder mit der Übergabe an ihn oder mit der Auslieferung an eine zu Versendung bestimmten Person. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt.

Auf Wunsch des Bestellers/Käufers wird die Sendung von der Verkäuferin zu einem Besteller/Käufer bestimmten Versandort geschickt. Die Annahme der Ware dort obliegt dem Besteller/Käufer. Sollten beim Lieferer hierfür aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen Kosten entstehen, so werden diese gesondert berechnet.

Eine Bruch-, Transport- und Feuerschädenversicherung kann auf Wunsch des Besteller/Käufers erfolgen. Die Ware wird grundsätzlich frei verschickt. Verauslagte Gebühren, zuzüglich Mehrwertsteuer, werden in Rechnung gestellt.

Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Besteller/Käufer über, in dem er die angebotene Sache nicht annimmt. Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Besteller/Käufer erklärt hat, dass er die Leistung nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt annehmen werde.

 

§ 5 Haftung des Verkäufers:

Treten durch einen Fehler der von der Verkäuferin gelieferten Geräte mittelbar oder unmittelbar Folgeschäden auf, so haftet die Verkäuferin hierfür nicht.

Für Schäden jeglicher Art haftet die Verkäuferin nur dann, wenn sie von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

§ 6 Gewährleistungsrecht:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen kann.

Die Gewährleistungsverpflichtung der Verkäuferin erlischt, wenn der Käufer an dem Leistungsgegenstand Veränderungen oder sonstige Eingriffe selbst oder durch Dritte vornehmen lässt.

Eine Gewährleistung ist ferner bei Verschleißteilen und unsachgemäßen Gebrauch ausgeschlossen.

 

§ 7 Verzug und Unmöglichkeit:

Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in der Reihenfolge der eingegangenen Aufträge. Werden vereinbarte Liefertermine um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, durch schriftliche Erklärung eine angemessene Nachfrist nicht unter 4 Wochen zu setzen. Nach dem Ablauf dieser Nachfrist ist er dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt. Ist die Verkäuferin mit der Leistung im Verzug oder wird die Leistung aus von der Verkäuferin zu vertretenen Gründen unmöglich, so hat der Käufer grundsätzlich das Recht. sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen allerdings nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Verkäuferin. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin darüber hinaus bei Verzug und Unmöglichkeit lediglich auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Verweigert der Käufer die Annahme der Leistung ganz oder teilweise, oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grund nicht zur Durchführung, so kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen sowie Schadensersatz, regelmäßig in Höhe von 20 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles, verlangen. Darüber hinaus behält sich die Verkäuferin vor, höheren Schaden durch geeigneten Nachweis geltend zu machen.

 

§ 8 Mehrwertsteuer:

In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sie wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 9 Schriftform:

Für das gesamte Vertragsverhältnis ist Schriftform maßgebend. Mündlich getroffene Vereinbarungen erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

 

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Gerichtsstand für Vollkaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Verkäuferin.

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Verkäuferin.

 

§ 11 Schlussbestimmungen:

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

 

NEWI Medientechnik GmbH  -  Gildenstraße 2c – 48157 Münster – Tel. 0251/141 25-0

Geschäftsf. Gesellschafter: Erwin Neumann  -  Amtsgericht Münster HRB 13051